Bundespräsidenten-Stichwahl – ein Szenario
Es ist nicht auszuschließen, dass Herr Ing. Hofer der nächste österreichische Bundespräsident werden könnte. Folgendes (Horror-)Szenario ist dann denkbar:
- Die Bundesregierung bietet – wie bisher – dem neuen Herrn Bundespräsidenten (HBP) ihren Rücktritt an.
- Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten, aber rechtlich völlig zulässig, nimmt der neue HBP den Rücktritt an.
- In der Folge beauftragt der neue HBP den Abgeordneten Heinz-Christian Strache (HCS) mit der Bildung einer neuen Bundesregierung. (Das hatten wir doch schon einmal, dass der Fraktionsführer der drittstärksten Partei mit der Regierungsbildung betraut und anschließend Bundeskanzler wurde.)
- Der neue HBP begründet das z. B. damit, dass es sich bei HCS um einen gewählten Volksvertreter handelt – im Unterschied zum derzeitigen Herrn Bundeskanzler! Oder: Die mangelnde Handlungsfähigkeit der derzeitigen Bundesregierung, der durch Umfragen zum Ausdruck gebrachte Wille der Bundesvolkes, … (Die Aufträge an die Marketing-Unternehmen kann man sich gut vorstellen.)
- Der mit der Regierungsbildung beauftragte Abgeordnete HCS bietet der zweitstärksten Partei des Parlaments eine Koalition mit der Position des Vizekanzlers und einigen substanziellen Ministerien an (z. B. Finanz, ‚Auswärtiges‘, Wirtschaft, …). Es ist durchaus denkbar, dass diese Partei ein derartiges Angebot annimmt.
- HCS findet die zur parlamentarischen Mehrheit erforderlichen zusätzlichen Stimmen bei den Listen Stronach und/oder NEOS – entweder formal in Koalition oder jeweils anlassbezogen.
- Auch eine Minderheitenregierung ist denkmöglich – die verliert halt dann einmal eine Abstimmung, was zu vorgezogenen Nationalratswahlen führt.
Was es für das internationale Ansehen Österreichs, seine Bürger und seine Wirtschaft bedeutet, von einem Bundespräsidenten, der Ehrenmitglied einer deutsch-nationalen Burschenschaft ist (welche die österreichische Nation infrage stellt!), und einem auf internationalem Parkett als rechtsradikal eingestuften designierten Bundeskanzler (siehe die Treffen von HCS mit den einschlägigen Parteiführern aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden usw.) geführt zu werden, muss hier nicht näher erläutert werden.
FAZIT: Wer dieses Risiko vermeiden will, muss – so wie ich – am 2. Oktober Herrn Van der Bellen wählen!
Reiner Buchegger