Ganz allgemein geht mir durch den Kopf:
Man kann nun zu den Maßnahmen stehen wie man will. Aber in Summe denke ich, dass diese etwas überzogen sind. Wir haben jedes Jahr eine Grippewelle, es finden viele einen sinnlosen Tod im Straßenverkehr, es starben auch vorher alte und mehrfach kranke Menschen an multiplem Versagen usw. – es werden die Zahlen dazu nicht täglich publiziert. Und es wird keine Angst davor geschürt.
Niemand findet es fragwürdig, ob die Maßnahmen der derzeitigen Bundesregierung auch noch einer Demokratiepolitik entsprechen. Immerhin wird das Grundrecht der Freiheit der Menschen mit diesen Maßnahmen gefährdet. Die politische Vorgehensweise von Kurz und ÖVP-Ministerkolleg*innen ist meines Erachtens äußerst gefährlich. Warum ist immer der Innenminister dabei, wo es doch um die Gesundheit geht? Warum muss Gesundheit plötzlich polizeilich kontrolliert werden?
Wer denkt an die sozialen Auswirkungen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen? Wer denkt an die ohnehin schon benachteiligten Bevölkerungsgruppen, z.B.:
- Homeschooling in bildungsfernen Schichten: verfügen diese über eine ausreichende IKT-Ausstattung der Haushalte? Computer, Internet, Drucker usw. – geschweige denn die Kompetenzen der Eltern, schon mal was von Bildungsvererbung gehört?
- Ausgangsbeschränkungen und Homeoffice bzw. Arbeitslosigkeit bei ohnehin schon räumlicher Beengtheit von sozio-ökonomisch benachteiligten Gruppen. Beengter Raum führt mit großer Wahrscheinlichkeit zu Gewalt?
- Die Stilllegung der Wirtschaft in dieser Form ist vermutlich wirklich nicht notwendig und damit auch diese künstlich erzeugte Arbeitslosenrate. Wer wird dann übrig bleiben, wenn das Leben wieder “hochgefahren” wird? Lässt sich das Leben wieder “hochfahren”, gibt es da einen Reset-Knopf?
- Persönlicher Kontaktverbot bei Menschen in Institutionen (Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Justizanstalten)? Was passiert mit diesen Menschen, die plötzlich allein gelassen sind?
- Stichwort Pflege: da fällt uns plötzlich wieder der Pflegenotstand auf den Kopf und es müssen wieder einmal junge Männer (die ohnehin schon 9 Monate ihren Zivildienst geleistet haben) herhalten? Hat da schon einmal jemand nachgefragt unter welchem Gewissenskonflikt diese leiden? Hat die Politik da etwas übersehen? War die 24h-Pflege mit ausländischen Frauen doch nicht die richtige Lösung?
Es stellen sich noch viele weitere Fragen, z.B. eine für mich ganz brennende:
Wie können bitte das Militär und der Einzug von wie vielen Soldaten ein Virus bekämpfen? Mit Maschinenpistolen, und das im Mai?
Die Liste ließe sich fortsetzen, aber irgendwann resigniert man bei dieser öffentlichen Ohnmacht!
Es ginge auch anders (siehe Schweden), aber wenn eine derartige Angst-Politik an den Tag gelegt wird, ist ein Denken in Alternativen vermutlich nicht möglich.