Am Montag, 14. September haben die Mitglieder des Gemeinderates im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche das Auto stehen gelassen und sind zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Gemeinderatssitzung gekommen. Mit der Aktion „GEHmeindeRADsitzung“ setzen wir ein sichtbares Zeichen für aktive, gesunde und klimafreundliche Mobilität.

Neben dieser Aktion standen auch zahlreiche wichtige Themen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Berichtet wurde aus dem Prüfungsausschuss, außerdem wurde der Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Urfahr zur Kenntnis genommen.

Beschlossen wurden eine Flächenwidmung, der Pachtvertrag für den Zwettler Treff sowie die Übernahme des Kanals der Abwassergenossenschaft durch die Gemeinde. Der Pachtvertrag für den Zwettler Treff wurde dabei einstimmig beschlossen.

Intensiv diskutiert wurde die geplante und dringend notwendige Erneuerung der Heizung im Gemeindeamt. Über die Notwendigkeit, die defekte Heizungsanlage noch vor dem Winter auszutauschen, herrschte Einigkeit. Der Auftrag wurde an die Firma Solide aus Schenkenfelden vergeben. Die Sanierung der Glaskuppel ist für das kommende Jahr vorgesehen und wird von der Firma Strasser aus St. Peter am Wimberg durchgeführt.

Keine Zustimmung gab es von uns als SPÖ zum vom Land vorgelegten Finanzierungsplan. Die zugesagten 55.000 Euro an Landesmitteln sollen erst im Jahr 2029 fließen. Dadurch muss die Gemeinde die Zwischenfinanzierung übernehmen, was je nach Zinssatz zusätzliche Kosten von rund 4.000 bis 6.000 Euro verursachen wird.

„Die Landesregierung lobt sich immer wieder für ihre vorausschauende Budgetpolitik. Diese Weitsicht kann ich jedoch nicht erkennen, wenn Gemeinden auf zugesagte Fördermittel jahrelang warten müssen. Wenn das Land Gelder erst 2029 auszahlt, die Projekte aber heute umgesetzt werden müssen, bleibt die Finanzierung an der Gemeinde hängen. Das verursacht zusätzliche Kosten durch Zwischenkredite und belastet unser Gemeindebudget unnötig. Hier würde ich mir deutlich mehr Druck und Geschlossenheit von den Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitikern wünschen. Von diesem System profitieren am Ende vor allem die Banken, nicht die Gemeinden und nicht die Bürgerinnen und Bürger“, so der Fraktionsobmann Herbert Enzenhofer.