In der Gemeinderatssitzung wurden insgesamt 22 Tagesordnungspunkte behandelt, die eine breite Palette an Themen abdeckten.

Bericht des Prüfungsausschusses:
Hervorgehoben wurde, dass sich die Zahl der Bezieher von Heizkostenzuschüssen im Vergleich zu 2022 fast verdoppelt hat. Aktuell beziehen 25 Haushalte diese Unterstützung.

Freibadaufsicht und Lohndumping – Beim Thema Freibadaufsicht wies Fraktionsvorsitzender Herbert Enzenhofer darauf hin, dass die Gemeinde zwar 29 Euro netto pro Stunde an die beauftragte Firma zahlt, die Jobs jedoch beim AMS mit einem Stundenlohn unter 10 Euro ausgeschrieben sind. Dies führte zu der Frage, ob die Gemeinde durch solche Aufträge Lohndumping unterstützt?

Nachtragsvoranschlag:
Der Nachtragsvoranschlag, behandelt unter Tagesordnungspunkt 2, zeigte nur leichte Veränderungen.

Einigung zu Negativzinsen:
Mit der Raiffeisenbank konnte eine Einigung erzielt werden: Eine für beide Seiten passende 50-Prozent-Lösung wurde beschlossen, ohne auf die langjährige und womöglich unklare Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu warten.

Subventionen:
Subventionen wurden wie folgt beschlossen:

• Sportverein Zwettl: 2.200 Euro
• Musikverein Zwettl: 2.200 Euro
• Verein „Liebenswertes Zwettl“: 2.200 Euro
• Bibliothek Zwettl: 1 Euro pro Einwohner
• Kameradschaftsbund Zwettl: 150 Euro

Anpassungen von Gebühren:
Unter Tagesordnungspunkten 6 und 7 wurden die Abfall- und Kanalgebührenordnungen angepasst. Die Abfallgebühr wurde um durchschnittlich 7,5 % erhöht. Bei den Kanalgebühren blieb die Benützungsgebühr gleich, jedoch wurde die Anschlussgebühr erhöht.
Hier wurde von uns die Ungleichbehandlung der Landesvorgabe zwischen Abgangsgemeinden und anderen Gemeinden kritisiert, da Zwettlerinnen und Zwettler als Bürger einer Abgangsgemeinde 10 % mehr zahlen müssen.

Auch die Hundeabgabe, der Elternbeitrag für die Kindergarten-Busbegleitung und die Gebühr für die Aufbahrungshalle wurden leicht erhöht.

Änderungen bei der Entsorgung:
Für Grün- und Strauchschnitt gibt es künftig eine neue Regelung: Strauchschnitt kann direkt bei der Firma Zarzer-Pesenböck abgegeben werden. Die Abrechnung erfolgt über den Bezirksabfallverband nach Einwohnerzahlen. Im Altstoffsammelzentrum (ASZ) werden künftig nur noch Kofferraummengen angenommen. Genaue Info folgt demnächst.

Müllsäcke für Familien und pflegende Angehörige:
Eine langjährige Forderung der SPÖ wurde umgesetzt: Familien erhalten zusätzliche Müllsäcke für Kleinkinder bis zum zweiten Lebensjahr, und pflegende Angehörige können gegen Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ebenfalls Müllsäcke abholen. Genauere Informationen auch hierzu folgen.

Infrastrukturprojekte:
Die Verlegung eines Trafos entlang der Oberneukirchnerstraße, notwendig für das Hochwasserschutzprojekt, wurde beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf über 200.000 Euro. Nach der Verlegung wird mit dem Neubau der Brücke begonnen.

Breitbandausbau:
Der Gemeinderat sprach sich für die Unterstützung aller Netzbetreiber in Bezug auf eine mögliche Breitbandförderungen aus, sofern das gesamte Gemeindegebiet abgedeckt wird.

Wilheringer Pilgerweg:
Ein Gestattungsvertrag wurde abgeschlossen, um als Gemeinde den „Wilheringer Pilgerweg“ vom Stift Wilhering zum Stift Hohenfurt umzusetzen.

Friedhofsgestaltung:
Eine Baurechtsvereinbarung wurde für die Neugestaltung des Zwettler Friedhofs und den Neubau einer Aussegnungshalle beschlossen. Gleichzeitig wurde von uns auf die dringende Notwendigkeit einer provisorischen Sanierung des Eingangstores und der Friedhofsmauer hingewiesen.

Umfahrungsdiskussion:
Die Variante V der Umfahrung wurde nach Diskussion mehrheitlich aus dem Entwicklungskonzept gestrichen. Gleichzeitig wurde bekräftigt, dass das Betriebsbaugebiet entlang der B126 für andere Betriebe, nicht jedoch für Supermärkte, genutzt werden soll.

Kunstprojekt „Steinschlange“:
Eine Kunstinstallation am Bienenerlebnisweg, die die über 5.000 Steine der Steinschlange integriert, wurde genehmigt. Die Arbeiten sollen im Frühjahr starten.

Radarboxen:
Eine hitzige Diskussion entstand um die Radarboxen. Verschärfte Auflagen der Landesregierung erschweren deren Umsetzung besonders für kleine Gemeinden. Heftige Kritik wurde voninsbesondere an den fehlenden Unterstützungen durch die ÖVP/FPÖ Landregierung geübt. Derzeit ergibt es leider keinen Sinn das Projekt weiter zu verfolgen!

Allfälliges:
Zum Abschluss wurde informiert, dass Gespräche mit Handelsketten laufen, um die Möglichkeit eines Supermarktes in Zwettl zu prüfen. Zudem wurde angekündigt, dass der Straßenbau in der neuen Siedlung Pfarrfeld im Frühjahr 2025 starten soll.