Die Regierung KSK (= Kurz-Strache-Kickl) hat es geschafft, Österreich als ein Land zu positionieren, das entscheidende Akzente in der Weltpolitik setzt. Das zeigt die prominente, ja sogar federführende Mitwirkung an dem (fälschlich) so genannten Migrationsvertrag, wo das Wissen und Verhandlungsgeschick österreichischer Diplomaten – unter Führung des früheren Außenministers und jetzigen Bundeskanzlers – zum Tragen kam!

Im nächsten Schritt, und das ist der wahre Coup, steigt die Regierung aus der von ihr mitverhandelten und mitgetragenen Übereinkunft spektakulär aus. Und dieser Ausstieg ermutigt potenzielle Nachahmer, die sich auf unsere Politik berufen: Österreich als Trendsetter. Dabei will es auch ein netter „Zufall“, dass diese Auferstehung als diplomatische Weltmacht unisono mit Ungarn stattfindet – der Kern der Monarchie lebt in neuer Form wieder auf!

Es ist wohl nicht übertrieben, dass Österreichs Ausstieg aus dem „Globalen Pakt für sichere und geordnete Migration“ dem Ansehen unseres Landes international großen Schaden zufügte. Aber das ist eine mögliche Konsequenz, wenn Innenpolitik über Außenpolitik abgewickelt wird.

Denn es ist eindeutig, dass dieser Pakt ohne jegliche rechtliche Verbindlichkeit und Wirkung in jedem einzelnen Land ist. Er soll lediglich eine Lücke im Umgang mit Migration füllen und Richtlinien liefern, an denen sich die einzelnen Staaten in ihrem Umgang mit Migration orientieren können. Das sollte langfristig zu einer international etwas besser abgestimmten Migrationspolitik führen. Denn zweifellos leben wir im Zeitalter einer neuen Völkerwanderung, mit der wir lernen müssen, sinnvoll umzugehen.

Symbolisch für die Rolle der österreichischen Regierung als Vorreiter in ist das Bild des Innenministers als Gaul(r)eiter!

Ist die Stimmenthaltung beim Migrationseinkommen ein Einzelfall für das österreichische Verhalten im internationalen Umfeld? Weit gefehlt: Vor kurzem hat die UNO eine Erklärung über die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ verabschiedet. Bemerkenswert: Österreich hat sich auch bei dieser Erklärung der Stimme enthalten! Bekannt war bis jetzt, dass die österreichische Regierung der Industriellenvereinigung dient – nun fungieren auch die Agrarindustrie und die internationale Bodenspekulation als Auftraggeber!

Reiner Buchegger

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