Kurz vor der Landtagswahl 2009 hat die ÖVP der langjährigen SPÖ-Forderung nach einem Gratis-Kindergarten zugestimmt. Die Folge: Tausende Familien in Oberösterreich spürten eine deutliche finanzielle Entlastung. „Der Gratis-Kindergarten ist ein wichtiger Schritt für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Wer das sagte? Der damalige Landeshauptmann Pühringer. Nun, neun Jahre später, sieht alles anders aus. Und der neue Landeshauptmann lässt keine Minute ungenützt, um Oberösterreich seine eiskalte politische Handschrift zu verpassen. Der Gratis-Kindergarten ist Geschichte. „Danke“, Thomas Stelzer!

Was sind die Folgen der neuen Kindergarten-Strafsteuern? „Mütter werden ihre Kinder abmelden, da sie sich die Beiträge nicht leisten können oder es sich ganz einfach nicht mehr auszahlt, mehr zu arbeiten.

In Zwettl wurde im Dezember eine Erhebung durchgeführt, an zwei Wochentagen sind nur 9 Kinder für die Nachmittagsbetreuung angemeldet! Aktuell wurde wieder eine Information des Kindergartens an die Eltern versendet, sie müssen für die Berechnung ihres Beitrages sämtliche Unterlagen vorlegen!

Gleichzeitig gibt es eine Erhebung der Marktgemeinde Zwettl über den zukünftigen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Hier wird auch die Notwendigkeit einer Krabbelstube abgefragt, obwohl es noch keine derartige Einrichtung gibt? Wir hoffen, dass es nach Jahren nun erst wird mit einer Krabbelstube in Zwettl, um den Eltern wirklich eine echte Wahlfreiheit anbieten zu können!

Die Verunsicherung bei den Eltern ist demensprechend groß, alle paar Wochen gibt es eine Erhebung und niemand kann oder will den Eltern sagen, ob es ab Februar noch einen Nachmittagskindergarten überhaupt gibt in Zwettl, da derzeit an 2 Tagen weniger als 10 Kinder gemeldet sind?
Auf Gemeindeebene dürfen nun der Bürgermeister und die Gemeinderäte als Buhmänner herhalten, weil sie die Stelzer-Strafsteuern, die ihnen von der schwarz-blauen Regierungskoalition in Oberösterreich aufgedrückt wurden, ausbaden müssen.
Mit einer schriftlichen Anfrage an Bürgermeister Roland Maureder fordern wir endlich Auskunft über die Zukunft der Kinderbetreuung in Zwettl und die Auswirkungen der Änderungen auf das Budget der Marktgemeinde Zwettl an der Rodl.

Unsere Anfrage:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ab 1. Februar 2018 wird seitens des Landes OÖ der Marktgemeinde Zwettl an der Rodl die Einhebung der Gebühren vorgeschrieben. Gleichzeitig gab es Änderungen bei den Förderungssätzen für die einzelnen Gruppen.

• Wie wirken sich die Änderungen seitens des Landes Oberösterreich auf die Kosten für die Marktgemeinde Zwettl an der Rodl aus?
• Welche Auswirkungen auf Förderungen hat es, dass sowohl am Montag als auch am Mittwoch die notwendige Gruppegröße von 10 Kindern am Nachmittag nicht erreicht wird?
• Gibt es bereits Berechnungen, in welcher Höhe wir Beiträge der Eltern zu erwarten haben?