Nichts! Außer einem nicht besonders erfreulichen Austausch von Emails zwischen dem Land OÖ und der Gemeinde.

Historischer Abriss  oder „Was bisher geschah“:

9.10.2013: Nach Vorgesprächen mit ausgewählten Vertretern der Gemeinde wurde den Bürgern im Rahmen einer Projektsvorstellung des Bauloses Umfahrung Zwettl an der Rodl ein Vorschlag von Landesrats Hiesl präsentiert.

Zwischen November 2013 und Jänner 2014 waren die Zwettler BürgerInnen aufgefordert, Stellungnahmen zur geplanten Umfahrung abzugeben. Die Vielzahl von Anregungen und Kritiken wurde von der zwischenzeitig gebildeten Arbeitsgruppe (oder Arbeitskreis) Umfahrung zusammengeführt und Mitte Jänner 2014 dem Land in Form eines Fragenkatalogs übermittelt.

26. 3. 2014 bzw. 31.3.2014:
Umfassende Fragenbeantwortung durch das Land OÖ. Darstellung der Varianten, Abschluss der Trassenverordnung wird für 2015 geplant!

1.7.2014 bzw. 3.7.2014: Vorstellung eines Verkehrskonzepts für Zwettl im Gemeinderat und Diskussion mit den Bürgern. Grundlage war eine Analyse, die von Studierenden der TU-Wien im Auftrag der Gemeinde durchgeführt wurde.

Im Sommer 2014 wurden einige Umfahrungen im Mühlviertel von Mitgliedern des Gemeinderats besichtigt und mit VertreterInnen der jeweiligen Gemeinde diskutiert (Bad Leonfelden, Lasberg und Pregarten und Aigen-Schlägl)

30.9.2014: Besprechung von VertreterInnen des Gemeinderats und der Arbeitsgruppe Umfahrung mit Landesrat Hiesl.

23.2.2015: Vorstellung des Teams des Landes OÖ für die Umfahrung im Rahmen der 1. Sitzung des begleitenden Arbeitskreises (VertreterInnen der Gemeinderäte von Sonnberg und Zwettl sowie interessierten BürgerInnen aus diesen Gemeinden). Einleitung der sog. Korridoruntersuchung, Präsentation der Untersuchungsmethodik und des Zeitplans für das weitere Vorgehen. Ein weiteres Gespräch wurde für Juni/Juli 2015 zugesagt. Aus dem für den Sommer geplanten Gespräch wurde später Herbst.

29.5.2015:
Informationsschreiben – ‚Zwischenbericht‘ – des Landes OÖ über den Stand der Korridoruntersuchung. Wesentlicher Inhalt: Wir arbeiten.

30.11.2015: Vorstellung des neuen Teams des Landes OÖ für die Umfahrung im Rahmen der 2. Sitzung des begleitenden Arbeitskreises. Zusage von Einbindung von VertreterInnen der Gemeinde im Rahmen des Arbeitskreises noch vor dem Sommer 2016!

15.12.2015: Ablehnende Stellungnahme der Gemeinde zur “Schnapsidee” einer Nordumfahrung Richtung Oberneukirchen mit mächtigem Brückenbauwerk über die Rodl zum Beginn des Güterwegs Innernschlag.

2016: Keinerlei Einbindung des begleitenden Arbeitskreises. Email-Austausch zwischen dem Bürgermeister der Gemeinde Zwettl und der Leiterin des Teams des Landes OÖ mit der Zusage einer weiteren Informationssitzung für den September 2016, dann Verschiebung auf November 2016 – bis heute wurde  noch kein Termin festgelegt.

Die Gemeinde Zwettl informierte die BürgerInnen über alle wesentlichen Schritte, verfasste auf Grund der Stellungnahmen der ZwettlerInnen einen umfassenden Fragenkatalog und beauftragte ein Team der TU-Wien mit einer Untersuchung zur Verkehrssituation in Zwettl. Damit und durch die Besichtigung von Umfahrungen, die in jüngerer Zeit errichtet wurden, kamen der Vertreter der Gemeinde ihren Aufgaben zur Vorbereitung einer später notwendigen Beschlussfassung in umfassendem Ausmaß nach.

Die Kommunikation mit dem Land OÖ fand aufgrund dieser Vorarbeiten und auf der Basis von Beschlüssen in mehreren Sitzungen des Arbeitskreises Umfahrung statt. Die vom Land OÖ stets verkündete Transparenz und Einbindung der BürgerInnen dieses Landes in Entscheidungsprozesse, die diese BürgerInnen unmittelbar betreffen, sieht in der Realisierung doch leider deutlich anders aus als die jeweiligen Ankündigungen!

Reiner Buchegger
(Gemeinderat und Mitglied des Arbeitskreises Umfahrung)