Wahlen, diesmal sind’s die Arbeiterkammerwahlen, führen bisweilen zu skurrilen Aktivitäten – jüngst im Zwettler Gemeinderat zu beobachten. Da stellte die ÖVP-Fraktion in der Sitzung des Gemeinderats vom 10. März einen Dringlichkeitsantrag zur Situation der PendlerInnen. Die dem Antrag zu Grunde liegende Resolution entsprang allerdings nicht den Köpfen dieser Fraktion, sondern war eine vermutlich vom NR-Abgeordneten Hammer verbreitete Vorlage, die in allen Gemeinden des Einzugsgebietes von Linz als ‚Beitrag‘ zum Arbeitkammerwahlkampf beschlossen werden sollte. Die entsprechende Mitteilung in den TIPS sind ein deutlicher Beleg dafür.

Nur peinlich, dass rund drei Viertel dieser Resolution vollkommen überflüssig bzw. ohne jeglichen sinnvollen Inhalt waren; dafür einige Beispiele der Forderungen:

• Einrichtung eines ständigen Gremiums Land OÖ, Stadt Linz und Umlandgemeinden zu Pendlerthematik – diesem Gremium gibt es bereits seit Juni 2013;

• Einberufung eines Pendlergipfels für den Großraum Linz durch den Verkehrsreferenten (SPÖ!) – der Verkehrsreferent ist nicht zuständig, einberufen muss das erwähnte Gremium der Straßenbaureferent (ÖVP!), das Gremium tagte letztmals am 13.12.2013;

• Konkrete Umsetzungsplanung für Park&Ride-Anlage B126 – die Planung für die Anlage bei der Lederfabrik ist fertig, es fehlt lediglich die Finanzierung durch den zuständigen Straßenbaureferenten.

Sinnvoll in der Resolution war einzig die Forderung nach weitergehender Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel, eine Forderung, welche die SPÖ-Vertreter aus Zwettl bereits in ihrem Pressegespräch einige Zeit vor der Gemeinderatssitzung gestellt hatten. In diesem Pressegesspräch handelte es sich ganz klar nicht um Wahlpropaganda, sondern um ein echtes Anliegen der Pendlerinnen und Pendler aus Zwettl und Umgebung.

Der sogenannte Dringlichkeitsantrag  –  er ist als ein „Hammer“ und verspäteter Faschingsscherz eher als „Trinklichkeitsantrag“ zu verstehen – trägt somit kaum zu einer echten sachlichen Diskussion der Pendlerproblematik bei, ist vor allem parteipolitisch AK-Wahlkampf-orientiert und fokussiert nur in geringem Umfang auf die wahren Anliegen der pendelnden Zwettlerinnen und Zwettler.

Übrigens: In manchen (weniger parteihörigen?) Gemeinden, wurde diese von außen vorbereitete ‚Resolution‘ nicht einmal auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung gesetzt.