Die finanzielle Situation der Gemeinde Zwettl bleibt angespannt. Bereits der Rechnungsabschluss 2025 zeigte ein Minus von 403.000 Euro, doch für das Jahr 2026 verschärft sich die Lage weiter. Der von der Bezirkshauptmannschaft geprüfte Voranschlag, der am Montag, 23. März 2026, im Gemeinderat beschlossen werden soll, weist einen Abgang von rund 660.000 Euro aus.

Ausschlaggebend für diesen deutlichen Anstieg ist vor allem eine Umstellung bei der Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen. Künftig erhält die Caritas die Mittel im Voraus, um zusätzliche Kosten durch Zwischenfinanzierungen zu vermeiden. Diese Einmalmaßnahme belastet das Budget spürbar. Gleichzeitig steigen durch die Neubesetzung der Amtsleitung die Personalkosten, da mehrere Monate für die Einschulung eingeplant wurden.

Besonders kritisch sieht die SPÖ Fraktion die erneute Erhöhung des Krankenanstaltenbeitrags. Dieser steigt heuer von 598.000 auf 639.000 Euro – ein Plus von rund 40.000 Euro, ohne dass die Gemeinde darauf Einfluss nehmen könnte. „Für mich ist das unverständlich und völlig ungerecht. Wir bekommen Beiträge verrechnet, wo wir null Einfluss haben – bei unseren Vereinen drehen wir jeden Euro zwei Mal um, und hier haben wir eine Erhöhung von etwa 40.000 Euro, ohne dass wir etwas beeinflussen können“, erklärt Herbert Enzenhofer.

Stabil bleiben die Kosten im Sozialhilfeverband bei 529.000 Euro, allerdings nur, weil Rücklagen aufgelöst wurden – ein Vorgehen, das aus Sicht der Gemeinde lediglich ein Hinauszögern künftiger Belastungen darstellt. Positiv wirkt sich hingegen die Strompreissenkung auf den Reinhalteverband aus. Die Betriebskosten der Kläranlage sinken merklich und sorgen damit für eine willkommene Entlastung.

Enzenhofer fordert ein stärkeres gemeinsames Auftreten aller Gemeinden, um strukturelle Änderungen zu erreichen. Ein möglicher Ansatz wäre ein Tausch der Zuständigkeiten: Kein Krankenanstaltenbeitrag mehr durch die Gemeinden, dafür die vollständige Übernahme der Kinderbetreuung. Für Zwettl würde dies eine jährliche Entlastung von rund 200.000 Euro bringen.

Wie eingeschränkt der Handlungsspielraum der Gemeinden tatsächlich ist, zeigt ein einfaches Beispiel. Eine vom Land von uns geforderte Erhöhung der Freibadtarife um 3,64 Prozent bringt lediglich rund 500 Euro Mehreinnahmen und muss im Gemeinderat ausführlich behandelt werden. Die Erhöhung des Krankenanstaltenbeitrags hingegen, die um ein Vielfaches höher ausfällt, wird der Gemeinde einfach vorgeschrieben. „Von einer in der Verfassung verankerten Gemeindeautonomie kann hier nicht mehr die Rede sein“, so Enzenhofer abschließend.