Im Rahmen des Neujahrsempfanges des GVV OÖ im stilvoll renovierten Benedikt-Saal des Stiftes Wilhering wurde eindringlich vor einer dramatischen Entwicklung der Gemeindefinanzen gewarnt. Es wird rasches Gegensteuern gefordert, um die drohende Krise abzuwenden.

Alarmierende Zahlen: Über ein Drittel der Gemeinden kämpft mit Defiziten

Die finanzielle Lage der oberösterreichischen Städte und Gemeinden ist angespannter denn je. Mit Beginn des Jahres 2025 stehen viele Kommunen vor dem Problem, ihre Haushalte nicht mehr eigenständig ausgleichen zu können.

Mehr als 140 der 438 Gemeinden in Oberösterreich konnten bereits im letzten Finanzjahr ihre Budgets nicht ausbalancieren. Prognosen zeigen, dass sich diese Zahl weiter erhöhen wird. Besonders betroffen ist der Bezirk Urfahr: 21 von 27 Gemeinden können ihren Haushalt für 2025 nicht ausgleichen.

Die Konsequenzen sind gravierend: Dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildungseinrichtungensowie freiwillige Leistungen stehen auf der Kippe.

Ursachenforschung und Forderungen: Was muss sich ändern?

Die Ursachen für diese prekäre Lage sind vielschichtig. Einerseits belasten hohe Umlagen für Krankenanstalten und Landesumlagen die Gemeinden erheblich. Andererseits führen Steuerreformen und eine schwache wirtschaftliche Entwicklung zu sinkenden Ertragsanteilen.

Diese Kombination aus steigenden Ausgaben und stagnierenden Einnahmen hinterlässt massive Löcher in den kommunalen Budgets.

Mag. Peter Biwald warnte vor einer weiteren Verschärfung der Lage: „Ohne rasches Gegensteuern werden die Überschüsse der Gemeinden inflationsbereinigt stark zurückgehen.“ Dies hätte gravierende Folgen für Investitionen und Leistungen, wodurch die Lebensqualität in den Kommunen erheblich beeinträchtigt würde.

Forderungen der Gemeinden

Die Gemeinden fordern:

• Aussetzung oder Abschaffung der Landesumlage
• Reduktion des Krankenanstaltenbeitrages
• Reform des Pflegesystems

Zudem wird ein Hilfspaket für die Pflege verlangt, um die finanzielle Last zu verringern und gleichzeitig die Qualität der Pflege sicherzustellen.

Fazit: Die Gemeinden brauchen dringend mehr finanziellen Spielraum, um ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen und wichtige Projekte umzusetzen. Ohne entschlossene Maßnahmen droht ein Rückgang der kommunalen Leistungen und damit ein erheblicher Verlust an Lebensqualität.

Politische Vertreter aus der SPÖ OÖ vor Ort

Beim Neujahrsempfang waren zahlreiche politische Vertreter der oberösterreichischen Sozialdemokratie anwesend, darunter aus dem Bezirk Urfahr: Bgm. David Allerstorfer (Feldkirchen/Donau), GVV Bezirksvorsitzender Herbert Enzenhofer, geschäftsführender SPÖ OÖ Vorsitzender Alois Stöger, die Hausherrin Bürgermeisterin Christina Mühlböck-Oppolzer (Wilhering), Bgm. Sepp Wall-Strasser und Leopold Hackl-Lehner (Gallneukirchen) sowie der GF des GVV OÖ Lukas Russ.

Ein besonderes Highlight: Führung durch das Stift Wilhering

Ein Besuch im traditionsreichen Stift Wilhering durfte natürlich nicht ohne eine kurze Führung durch Abt Reinhold Dessl stattfinden. Die Teilnehmer erhielten spannende Einblicke in die Geschichte und Architektur des Stiftes und konnten die beeindruckende Atmosphäre dieses geschichtsträchtigen Ortes erleben.