Sitzung des Gemeinderates
18 Tagesordnungspunkte waren bei der ersten Sitzung in der neuen Gemeinderatsperiode am Montag, 13. Dezember 21 zu behandeln.
Einer der Hauptpunkte der Sitzung war wie üblich zum Jahreswechsel das Budget für das kommende Jahr, bei dem nach dem derzeitigen Budgetentwurf ein Fehlbetrag von etwa 100.000.- Euro zu erwarten ist. Wie in den vergangenen Jahren wird aber auch dieses Jahr wieder mit einer positiven Entwicklung der Wirtschaft und daraus folgend einer Steigerung der Steuereinnahmen gerechnet.
Auf 48 Cent pro m2 erhöht wurden die Erhaltungsbeiträge für unbebautes und somit nicht verfügbares Bauland in der Gemeinde angehoben. Derzeit haben wir in Zwettl knapp über 100.000 m2 unbebautes Bauland, das entspricht einer Baulandreserve von knapp 25 % oder etwa über 100 Bauparzellen. Mit der Steigerung sollen die Aufwendungen der Gemeinde ein wenig abgegolten werden und natürlich auch Flächen für junge Familien verfügbar werden.
Endgültig abgesegnet wurde auch die, im Rahmen des innerörtlichen Verkehrskonzeptes entwickelte 30 km/h Beschränkung im gesamten Ortsgebiet ausgenommen der Vorrangstraßen – die dementsprechende Kennzeichnung und Beschilderung soll im Frühling 2022 umgesetzt werden.
Neben einigen Flächenwidmungs- bzw. Bebauungsplanänderungen und Grundstücksgrenzen Bereinigungen wurden auch einige Förderungen für die Zwettler Vereine sowie die Verlängerung des Jugendtaxi Angebotes beschlossen.