Bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 12. April haben wir als SPÖ gemeinsam mit der Fraktion der Grünen sowie der ÖVP im Zwettler Gemeinderat ein klares Zeichen für humanitäre Flüchtlingspolitik gesetzt. Wir wollen nicht wegsehen, wenn sich an den europäischen Grenzen unfassbare humanitäre Katastrophen abspielen, wie das aktuell auf den griechischen Inseln der Fall ist. Dass die Bundesregierung hier so hart bleibt, ist für uns menschlich einfach unverständlich.

Kompromissvorschlag eingereicht!

Nachdem sich für den Antrag der Grünen Fraktion keine Mehrheit abzeichnete, brauchten wir als SPÖ einen Kompromissvorschlag ein. Dieser Antrag wurde nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung sowohl von der ÖVP als auch der Fraktion der Grünen mitgetragen!
Ein schönes gemeinsames Zeichen im Zwettler Gemeinderat für eine menschlichere Flüchtlingspolitik.

Folgende Resolution wurde nun mit den Stimmen von Zwettler SPÖ, der ÖVP Zwettl und den Zwettler Grünen beschlossen, 2 Gegenstimmen kamen von der der FPÖ Zwettl.

Schreiben an die österreichische Bundesregierung

Resolution 
Wir in Österreich haben, wie andere Staaten, eine besondere Verantwortung zur Einhaltung der Menschenrechte. Die Menschenrechte wurden vertraglich festgelegt. Unsere Haltung gegenüber den geflüchteten Menschen, die jetzt in Griechenland gestrandet sind, muss durch eine humanistische Beurteilung erfolgen. Humanität darf nicht zum Spielball der Politik werden. Entsprechend den österreichischen Verfassungsgesetzen und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen soll dabei dem Kindeswohl höchste Priorität eingeräumt werden.
Die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Asylwerbern – liegt in der Entscheidung der europäischen Union und der österreichischen Bundesregierung. Ein wichtiger Beitrag zur Problem Bewältigung besteht darin, dass auf der Ebene der Gemeinden aktiv und konstruktiv mitgestaltet wird. Die österreichische Bundesregierung soll die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylwerben wieder zulassen und zur Überprüfung des Asylstatus eine Härtefallkommission einführen.

Wir als Gemeinde sind wieder bereit, wie schon in den letzten Jahren, diese Menschen aufzunehmen. In der Gemeinde Zwettl an der Rodl ist die Integration von geflüchteten Menschen bisher sehr erfolgreich verlaufen. Natürlich benötigen wir hierzu die Unterstützung von sozialen Organisationen wie Rotes Kreuz, Samariterbund, Diakoniewerk, Hilfswerk oder Volkshilfe. Besonders wichtig ist die Hilfe von Vereinen sowie die freiwilligen Helferinnen und Helfer mit ihrem Engagement. 

Ursprünglicher Antrag der Zwettler Grünen Gemeinderatsfraktion: