Weil viele Gemeinden und Städte momentan in finanzieller Hinsicht vor großen Herausforderungen stehen, wurde von Seiten der SPÖ eine Gesetzesinitiative erarbeitet, die mehr Unterstützung ermöglichen soll. 

„Zwei Milliarden Euro verlieren die Gemeinden durch Corona“, so SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Bezirksparteivorsitzender Alois Stöger. Das von der Regierung vorgelegte Hilfspaket würde nur die Hälfte decken, was zu hohen Schulden oder geringeren Leistungen führen werde! „Gemeinden sind für das Leben der Bevölkerung wichtig, wie kaum sonst etwas. Sie sind für die Wasserversorgung, für Kinderbetreuung, die Pflege oder die Feuerwehr zuständig. Das kostet Geld“, so Stöger.

Weiters wird von Seiten der SPÖ kritisiert, dass das Hilfspaket die Gemeinden nicht retten, sondern „nur weiter aushungern“ werde. ÖVP und Grüne würden sich weigern, den Gemeinden wirksam zu helfen, denn gefördert werden sollen nur Investitionen und diese auch nur zur Hälfte. Das ist so realitätsfremd. Denn Gemeinden wie Zwettl, die schon vor Corona knapp bei Kasse waren, müssten jetzt Schulden aufnehmen, um überhaupt Hilfsgelder zu bekommen. Die Aufnahme von Schulden lehnt aber das Land OÖ als Aufsichtsbehörde der Gemeinden ab!

Eigene Gesetzesinitiative

„Wir wollen, dass allen Gemeinden geholfen wird. Dazu hat die SPÖ ein Modell für schnelle, unbürokratische Hilfe mit einem vollen Ersatz der Einnahmenausfälle vorgelegt“, fügt Stöger an. Laut dem Modell soll es pro hauptgemeldetem/r EinwohnerIn 250 Euro vom Bund geben. 

 „Damit können auch laufende Kosten von Vorhaben und Investitionen bezahlt werden, Gemeinden müssen sich nicht verschulden und werden nicht zu Bittstellern bei der Regierung“, sagt der Nationalratsabgeordnete. Für Zwettl an der Rodl würde das 442.000.- bedeuten – über die rasche Verwendung zur Ankurbelung der Wirtschaft könnte direkt die Gemeinde entscheiden!

Beispiel: Umstellung Zwettler Straßenbeleuchtung

Der Gemeinderat hat sich bereits einstimmig für das Projekt der Umstellung auf LED der Straßenbeleuchtung in Zwettl ausgesprochen, um Energie zu sparen und um auch die Lichtverschmutzung durch effizienten Einsatz der Beleuchtung zu verringern. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 210.000.- Euro, der Anteil der Straßenverwaltung entlang der Bundesstraße macht etwa 40.000.- Euro aus, 30.000.- sind an Förderungen als Energiesparmaßnahme möglich (Aktion läuft mit Ende des Jahres aus) und etwa 6000.-sind an Förderung aufgrund der Verringerung der Lichtverschmutzung in Aussicht gestellt!

Für die Gemeinde bleiben somit ein zu finanzierender Anteil von 131.000.- Euro, wobei hier Berechnungen ergeben, dass in den nächsten 10 Jahren etwa 90.000.- an Strom- und Wartungskosten eingespart werden können!

Hier zeigt sich nun klar der Unterschied zwischen dem Modell der türkis-grünen Regierung, nach diesem Modell bekommen wir die Hälfte der 131.000.- Euro, die zweite Hälfte müssen wir als Gemeinde selber aufbringen oder wieder als Bittsteller auftreten und beim Land OÖ um Unterstützung ansuchen!

Nach dem SPÖ Model bekommen wir pro EinwohnerIn 250.- Euro bis Ende August 2020 direkt vom Bund als Gemeinde zur Verfügung gestellt – wir könnten damit den erhöhten Aufwand in der Corona Krise abdecken und könnten auch Projekte wie die Umstellung der Straßenbeleuchtung finanzieren und so einen Beitrag zur Energieeinsparung, zur Verringerung der Lichtverschmutzung und auch zur Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner mit einer besseren Beleuchtung leisten!

Wir werden als SPÖ Zwettl an der Rodl bei der Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. Juni 20 eine Resolution einbringen – der Gemeinderat möge das Modell „250 Euro pro Einwohner“ unterstützen um rasch den erhöhten finanziellen Aufwand abdecken zu können und auch um in Projekte in der Gemeinde investieren zu können und so die regionale Wirtschaft vor Ort zu unterstützen!