Turbulent war die österreichische Innenpolitik in letzten beiden Wochen. Nach dem Auftauchen des Ibiza Videos war der Rücktritt von Vizekanzler HC Strache und Klubobmann Gudenus die einzige mögliche Konsequenz. Über die Folgen danach und der daraus entstehende Machtanspruch des ÖVP Kanzler Sebastian Kurz scheiden sich die Geister. Jedenfalls haben nach dem überfälligen Rausschmiss des Innenministers Kickl alle FP Minister ihre Ämter zur Verfügung gestellt.

Der damalige Bundeskanzler Kurz hatte daraufhin die offenen Ministerien mit Experten besetzt, aber sicherheitshalber gleich mit ÖVP Kabinettschefs und ÖVP Pressesprecher.

Misstrauensantrag war logische notwendige Folge

Die ÖVP trommelt seitdem nun unermüdlich, das der vom Volk gewählte Bundeskanzler vom Parlament abgewählt wurde – dazu ist klar zu sagen, 68,6 % der Österreicherinnen und Österreicher hatten bei der NR-Wahl 2017 nicht die ÖVP gewählt – und das ist klar die Mehrheit – die ihn auch im Parlament abgewählt hat.

Wir sollen auch nicht vergessen, welche arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen die Türkis-Blaue Regierung umgesetzt bzw. in Umsetzung gebracht hat. Der 12 Stundentag wurde ohne die Sozialpartner eingeführt, bei den Krankenkassen wurden neben den Zusammenlegungen auch die Mehrheiten in den Gremien klar zu den Arbeitgebern verlagert, mit dem Familienbonus werden klar die Besserverdiener gefördert und und…

Sebastian Kurz hat aus der Türkis-blauen Regierung eine ÖVP Minderheitsregierung gemacht und erzählt, dass sei die vom Volk gewünschte Regierung. In der Wirklichkeit hat er nach nicht einmal 2 Jahren seine zweite Regierung gesprengt und versucht nun auch Mitleid für seine Aktionen zu bekommen. In seinem Buch HALTUNG beschreibt der Mühlviertler Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eindrucksvoll, wie Sebastian Kurz mit seinen getreuen schon die damalige Rot-Schwarze Regierung gesprengt hat.

Diesmal musste er die Mehrheiten im Parlament, die Abgeordneten wurden direkt vom Volk gewählt, anerkennen. Was Sebastian Kurz vom Parlament hält zeigte er kurz nach seiner Abwahl – er geht nicht als Abgeordneter ins Parlament. Er erzählt, das er auf seine Gehaltsfortzahlung verzichtet – kurz darauf stellt sich heraus, er bekäme gar keine Gehaltsfortzahlung.

Ruhe durch Expertenregierung

Jetzt wird es erstmal wichtig wieder Ruhe durch eine Expertenregierung zu erreichen, in einem hoffentlich fairen Wahlkampf können dann die Parteien ihre Vorstellungen für die Zukunft den Österreicherinnen und Österreichern präsentieren und diese im September ihre Wahl treffen. Aber hoffentlich ohne Materialschlacht mit den gespendeten Millionen der Industrie, wie bei der letzten NR-Wahl.