INKOBA Sterngartl – Haftungsübernahme
Die Haftungsübernahme bei der INKOBA Sterngartl wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 23. März 2015 einstimmig angenommen! Der Anteil von Zwettl an der Rodl liegt bei 8 % (200.000.- €) der Gesamtinvestitionssumme von 2,5 Millionen Euro.
Wie bereits berichtet soll gemeinsam mit den 12 INKOBA Sterngartl Gemeinden ein Betriebsbaugebiet in Bad Leonfelden geschaffen werden.
Diskutiert wurde einmal mehr im Gemeinderat die Zusammensetzung des INKOBA Sterngartl Vorstandes, aufgrund der Statuten ist pro Gemeinde jeweils nur der Bürgermeister vertreten. “Aus unserer Sicht entspricht das in keinster Weise unserem Demokratieverständnis!”, so der Zwettler SPÖ Vorsitzende Ing. Herbert Enzenhofer.
Da auch der Prüfungsausschuss der INKOBA sich aus den Mitgliedern des Vorstandes zusammensetzt, prüft ein ÖVP Bürgermeister den anderen ÖVP Bürgermeister? Wo bleibt hier die Transparenz?
“Es gibt auch für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden keine Einsicht in die Protokolle, daher ist auch nicht nachvollziehbar, warum wie in den Medien zu lesen war das Projekt wirklich beinahe gescheitert wäre. Wir fordern hier, wie bei der Leaderregion eine Zusammensetzung des Vorstandes nach den Mehrheitsverhältnissen in den Mitgliedsgemeinden!”, so Enzenhofer.