Die Investitionsschutzregelungen des TTIP würden dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen“,  so Gemeinderat Reiner Buchegger bei der Begründung des Antrages im Gemeinderat.

Die vom Fraktionsvorsitzenden Ing. Herbert Enzenhofer und Gemeinderat Univ. Prof. Dr. Reiner Buchegger eingebrachte Resolution wurde einstimmig angenommen.

Wie wichtig und aktuell dieses Thema derzeit ist, zeigt auch die aktuelle Diskussion auf Bundesebene. Hat sich doch diese Woche der ÖVP Vizekanzler Mitterlehnerfür für TTIP ausgesprochen, entgegen eines Beschlusses des Parlamentes, und hat so einen Beschluss im Ministerrat verhindert!
mehr dazu: Klare gemeinsame Linie in Sachen TTIP gefordert
https://www.ttip-stoppen.at