Diese sogenannten Freihandelsabkommen haben massiven Einfluss auf die kommunale Gestaltungsfreiheit bei der Erbringung von Dienstleistungen. Grundsätzlich ist das Recht auf kommunale Selbstverwaltung im EU-Recht verankert. Demnach können Gemeinden selbst entscheiden, ob sie ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln erfüllen wollen oder ob sie sich privatisierter Formen bedienen.

Die Freihandelsabkommen greifen in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ein: Alle öffentlichen Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle BürgerInnen möglichst freien Zugang haben müssen, sind von diesen Abkommen betroffen: Wasserversorgung und Entsorgung, Abfallwirtschaft, soziale Dienstleistungen, Gesundheit, Verkehr, Wohnbau, Bildung oder Kultur.

Die Investitionsschutzregelungen des TTIP würden dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.

In Zwettl haben der Fraktionsvorsitzende Ing. Herbert Enzenhofer und Gemeinderat Univ. Prof. Dr. Reiner Buchegger eine entsprechende Resolution zur Beschlussfassung eingebracht! mehr dazu unter:
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