In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurden am Montag mehrere wichtige Themen behandelt. Hier eine Zusammenfassung der besprochenen Punkte:

Prüfbericht der BH Urfahr-Umgebung

Der Prüfbericht der BH Urfahr-Umgebung zum Voranschlag 2024 wurde zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise gab es keine Beanstandungen.

Gebührenbremse der Bundesregierung

Beschlossen wurde die Abwicklung der Gebührenbremse der Bundesregierung. Insgesamt wurden österreichweit 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und auf die Gemeinden aufgeteilt. Zwettl erhielt 29.000 Euro. Um die Abwicklung zu vereinfachen, wird die Gutschrift über die Abfallgebühren umgesetzt. Jeder Haushalt erhält 46,82 Euro. Besonders wichtig für Mieterinnen und Mieter: Die Gutschrift geht an den Hausbesitzer bzw. die Hausverwaltung. Es ist darauf zu achten, dass diese weitergegeben wird! Die Gebührenbremse soll kein zusätzlicher Gewinn für die Vermieter sein. Über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme kann diskutiert werden, da der organisatorische Aufwand für eine Gutschrift von 46,82 Euro bei der Abrechnung im September erheblich ist.

Personelle Änderung in der ÖVP-Fraktion

Anna Schimpl von der ÖVP-Fraktion ließ sich für zwei Jahre karenzieren. Ersatz-Gemeinderätin Stefanie Pötscher verzichtete auf ihr Mandat. Dadurch sank die Frauenquote der ÖVP-Fraktion von 18 auf knapp 12 Prozent. Im Vergleich dazu betonte die SPÖ ihre 50-prozentige Frauenquote.

Petition für Radwege

Die Radlobby schlug vor, dass das Land in Zukunft nicht nur für die Straßen, sondern auch für die dazugehörigen Radwege zuständig sein soll und nicht die Gemeinden.

Förderung für Mehrwegwindeln

Die Gemeindeförderung für die Anschaffung von Mehrwegwindeln wurde auf 40 Euro angehoben. Zusätzlich gibt es nun 60 Euro vom BAV, sodass insgesamt 100 Euro Unterstützung für Mehrwegwindeln zur Verfügung stehen.

Flächenwidmungen

Zwei kleinere Flächenwidmungen wurden einstimmig angenommen.

Bericht des Bürgermeisters

Unter “Allfälliges” berichtete Bürgermeister Maureder, dass ein Abbruchbescheid für ein Haus im Grünland in Innernschlag nun rechtskräftig ist und die Fristen laufen.

Neues im Färberhaus

Rainer Lenzenweger informierte, dass das Färberhaus am Marktplatz einen neuen Besitzer hat. Gemeinsam mit dem Kulturverein soll bereits im Herbst Leben in das Haus kommen.

Verlandung in der Distl

Herbert Enzenhofer wies auf die Verlandung in der Distl und ein Problem beim Geländer hin. Die verbauten Klappen erfüllen nicht die volle Funktionalität.

Einladung zur Ausstellungseröffnung

Zum Abschluss der Sitzung wurde zur Ausstellungseröffnung “Sozialstaat” am kommenden Freitag um 19 Uhr eingeladen.