Zur gestrigen Sitzung des Gemeinderates möchte ich einen kleinen Überblick geben!

Zu Beginn stand der Bericht des Prüfungsausschussvorsitzenden Wolfgang Maureder – unter anderem wurden die Gemeindetage und die Software Lizenzgebühren geprüft.
Bei der Gemdat wurden leider nicht ganz die erwarteten Einsparungen durch die Gemeindekooperation erreicht, es sind aber noch Verhandlungen mit dem Anbieter Gemdat offen

Der Budgetentwurf wurde bereits von der BH sowie vom Land Oö geprüft und gestern vom zuständigen Abteilungsleiter Martin Zeller vorgestellt.

Bei einer Budgetsumme von 3.752.400.- haben wir leider einen Abgang von 85.500.- Euro, der nach intensiven Prüfung vom Land OÖ übernommen wird, da wir alle geforderten Härteausgleichsfond Kriterien erfüllen – dies war zwar nicht einfach – konnte aber erreicht werden!

Da es immer wieder Diskussionen über die mangelhafte Einbindung des Gemeinderates in die Budgeterstellung gibt, haben sich 3 Gemeinderäte der Grünen Fraktion der Stimme enthalten und ein Gründer Mandatar stimmte dagegen!

Zu heftigen Diskussionen kam es bei der Ausschreibung des Amtsleiters – zu unser aller Überraschung war im Antrag des Bürgermeisters nicht nur die Ausschreibung, sondern auch gleich eine Begleitung durch ein Personalberatungsbüroenthalten. 
Es war zwar bekannt, dass wir bei einem derartigen wichtigen Job eine professionelle Begleitung in Anspruch nehmen, aber wir kannten keinerlei Details und Kosten und die Ausschreibung!
Ergebnis der doch dann recht heftig geführten Debatte war, dass die Sitzung unterbrochenwurde und uns dann doch die Unterlagen kopiertwurden – danach wurde die Begleitung einstimmig an die Trescon vergeben.
Wäre einfacher auch möglich gewesen, wenn Informationen zeitgerecht zur Verfügung gestellt worden wären!

Das Thema Sanierung und Umbau der Volksschule wurde noch nicht behandelt, hier ist noch eine Prüfung durch eine Steuerberatung notwendig – es wurde aber angeregt, den Umbau vorher im Ausschuss zu besprechen!

Zu keiner Einigung kam es beim Thema Einführung einer Ganztagsschule. Hier wurde vom Ausschußobman Andreas Ganglberger berichtet, dass es seit November 2022 ein Schreiben über den Bedarf von 5 KIGA Gruppen 2 Krabbelgruppen für Zwettl seitens des Landes Oö gibt, dass weder die Gemeinderäte kenn noch im Ausschuss behandelt wurde! 
Seites des Landes wird von der Gemeinde der Grundsatzbeschluss für die Einführung einer GTS angeregt, das Land würde daraufhin ein Raumerfordernis Programm erstellen!
Für uns als SPÖ geht es hier um die Kommunikation, weder der Elternverein noch wir als Gemeinderäte wurde zeitgerecht eingebunden und sollten aber nun den Beschluss fassen!
So kann es nicht gehen!
Der Antrag wurde daher nur von den 10 Gemeinderäten der ÖVP und von einem FPÖ Gemeinderat positiv bewertet!

Der Vollständigkeit halber möchte ich den genauen Wortlaut des Antrages zitieren:
„Der Gemeinderat soll den Grundsatzbeschluss fassen, dass die Schüler Nachmittagsbetreuung im einer Umstellung auf eine Ganztagsschule abgeklärt und in der VS Zwettl an der Rodl geplant wird!“ – was immer das auch nun genau heißen wird!

Ebenfalls keine Einigung gab es bei der Erhöhung der Abgangsdeckung des Familienbund Eltern Kind Zentrums – aus der Veranstaltungsstatistik 2022 ist klar ersichtlich, dass keine einzige Elternbildungsveranstaltung durchgeführt wurde! Die Spielgruppen und der Schwimmkurs werden gut angenommen, aber sonst ist die Anzahl der Besucher mehr als Überschaubar – wir verlangen daher ein Konzept des Familienbundes, wie das Programm gestaltet werden kann, um wieder mehr angenommen zu werden!
Ohne Konzept können wir einer Erhöhung der Abgangsdeckung nicht zustimmen – die Erhöhung der Abgangsdeckung wurde daher mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und zwei Grünstimmen beschlossen! Scheinbar geht es nicht allen um die Qualität des Angebotes!

Neben Bienenerlebnisweg Richtung Langzwettl soll eine sogenannte Agrophotovoltaik Anlage errichtet werden und dazu ist die Flächenwidmung notwendig! Hier ist geplant, dass sich 0,8 Ha eine Photovoltaik Anlage und Schafe teilen – erzeugt werden soll in etwa so viel Strom für knapp 130 Einfamilienhäuser!
Wir freuen uns, auch wenn die ersten Stellungnahmen der Raumordnung nicht sehr positiv sind – der Gemeinderat hat sich einstimmig für dieses zukunftsweisende Projekt ausgesprochen!

Aufgrund einer Vorgabe müssen wir ab 2024 die Müllabfuhrintervalle ändern, anstatt bisher 2, 4 und 8 wöchentlich soll es dann nur mehr 3 und 6 wöchentlich geben – dies soll auch helfen Kosten zu sparen, da nicht mehr so gefahren werden muss!
Nach dem gestrigen einstimmigen Beschluss soll die Abfrage erfolgen und nähere Informationen geben!
Bezüglich 90 Liter Biotonnen, diese werden ab Sommer automatisch bei der Entleerung gewaschen!

Als letzte Punkte der Sitzung, wurden wie bei der Erstellung des Budget vom Land OÖ verlangt, bei den Freibadtarifen eine eine leichte Anpassung durchgeführt – wir liegen aber noch unter den Tarifen der Nachbargemeinden.

Nachdem nun wieder Veranstaltungen möglich sind, werden wir unseren Jugendlichen auch wieder die Jugendtaxigutscheine rechtzeitig zur Festlsaison anbieten, damit sie sicher wieder nach Hause kommen!

Mit einer Einladung für die Müllsammelaktion „Hui statt Pfui“ am kommenden Samstag 1. April 9 Uhr – Treffpunkt ist beim Bauhof – wurde die doch sehr spannende und in einigen Punkten emotionale Sitzung nach 23 Uhr geschlossen!