SPÖ Zwettl gegen massive Gebührenerhöhung
Gegen die von Bürgermeister Roland Maureder vorgeschlagene Gebührenerhöhung von 6,4 Prozent sprach sich die SPÖ Fraktion in der Sitzung des Gemeinderates am Montag, 12. September 2022 aus. Ursprünglich war die volle Inflationsabdeckung von 9,3 % als Erhöhung im Gespräch, zur Überraschung aller im Gemeinderat lautete der Antrag auf „nur“ 6,4 Prozent – angesichts der massiven Teuerung trotzdem eine enorme Belastung für die Zwettlerinnen und Zwettler.
Angesichts der Teuerungen komme es “nicht in Frage, eine weitere Last auf die Schultern unserer Bürgerinnen und Bürger zu packen”, gaben Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) sowie die Gemeinde-Landesrätinnen Birgit Gerstorfer (SP) und Michaela Langer-Weninger (VP) in einer Presseaussendung zum Thema Gebührenerhöhungen bekannt. Anders sieht das der Zwettler Bürgermeister mit seiner ÖVP Fraktion, die Zwettler Grünen sowie der FPÖ Vertreter, die beinhart die Gebühren um 6,4 Prozent für 2023 mit ihren Stimmen erhöht haben.
So geht ÖVP Politik, in den Medien wird ein Gebührenstopp verkündet und in den Gemeinden werden die Gebühren erhöht. Hier geht es nicht um kleine Anpassungen, wie sie von der ÖVP in sozialdemokratischen Städten und Gemeinden angeprangert werden – Nein, hier geht es um die volle Abdeckung für das Gemeindebudget auf Kosten der Zwettler Haushalte.