Als Gemeindevertreter der SPÖ Bezirksorganisation Urfahr-Umgebung sind wir auch mit der verkündeten Aufstockung des Corona-Hilfspakets für die Gemeinden unzufrieden. „Zwar gebe es 1,5 Mrd. Euro mehr, doch müsse eine Milliarde davon zurückgezahlt werden“ kritisiert Bezirksparteivorsitzender Nationalrat Alois Stöger.

Eine Umfrage unter SPÖ-Bürgermeistern zeigt, dass 47 Prozent von ihnen noch keine Fördermittel des Bundes aus dem ersten Hilfspaket bekommen erhalten haben. Dass nun ein zweites Paket angekündigt wurde, wertete GVV Bezirksvorsitzender Herbert Enzenhofer als Erfolg der SPÖ. Ausreichend sei es aber nicht: “Auch die Ankündigung der Bundesregierung ist mehr Aktionismus als handfeste Hilfe.” Als Direktzahlung blieben nur 500 Mio. Euro übrig. “Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, es löst die finanzielle Notlage der österreichischen Gemeinden nicht.”

Viele Leistungen der Gemeinden seien in Gefahr, seien es Schulen, Kindergärten oder Feuerwehren, vor allem aber die Funktion der Kommunen als regionaler Investitionsmotor. 

Stöger erinnerte an das 2,2 Mrd. Euro schwere SPÖ-Modell für diesen Bereich: Demnach soll es vollen Ersatz für Einnahmenverluste geben (250 Euro vom Bund für jede hauptgemeldete Person als direkte Förderung und ein Investitionspaket für Gemeinden von mindestens 500 Mio. Euro jährlich).

Stöger und Enzenhofer erinnern daran, dass eine Milliarde des neuen Pakets genau dann zurückzuzahlen sei, wenn die Gemeinden wieder zu investieren bereit wären. Viele der Gemeinden im Bezirk Urfahr-Umgebung haben für die kommenden Jahre ein Minus prognostiziert. Dieses Minus belastet die Gemeinden in den nächsten Jahren enorm und kann nur mit Bankdarlehen ausgeglichen werden. Ganz zu verstehen ist daher die Freude von ÖVP NR Michael Hammer nicht, der ja auch Bürgermeister einer Gemeinde im Bezirk ist. Vielleicht sollte er sich bei seinen Bürgermeister-Kolleg*innen im Bezirk direkt über die finanzielle Lage in den Gemeinden erkundigen.

Insgesamt fehlen österreichweit 2,5 Mrd. Euro in den Gemeindekassen, und da sei der letzte Lockdown noch gar nicht berücksichtigt. „Auch für die Abwicklung der Corona-Massentests, die nur durch die Gemeinden möglich waren, wollen wir Geld vom Bund für die Gemeinden sehen“ so Stöger und Enzenhofer abschließend.